Voraussetzungen und Beispiele der Einführung des Grundeinkommens

In den vorangegangenen Beiträgen hat Michael Blachy verdeutlicht, inwieweit die nicht hinreichend erkannten Gesetzmäßigkeiten des Wirtschafts- und Soziallebens sowie die überbordenden Staatsschulden bisher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens verhindert haben. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch prinzipiell für jedermann möglich ist und wie der erste Schritt auf diesem Wege aussieht, legen die folgenden, abschließenden Ausführungen dar.

Die Hauptprobleme, die bisher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens verhindert haben, sind zum einen der bisher er- und gelebte Interessensgegensatz zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Wird dieses Paradoxon den Beteiligten bewusst und aufgelöst, indem die Menschen von den Eigentümern nicht mehr als „Kosten“, sondern als diejenigen, die den Unternehmenserfolg bewirken, wahrgenommen werden, ist der erste Schritt für diese Problemlösung erfolgt.

Denn die neu gelebte Solidarität zwischen Mitarbeitern und Unternehmern erhöht den Unternehmenserfolg, indem arbeitsbedingte Kosten beispielsweise resultierend aus Streiks, Kündigungen, Arbeitsgerichtsprozessen usw. eliminiert werden. Diese Solidarität und Kostenersparnis führt zu einem neuen Teilungsverhältnis der Unternehmenserträge, das dem Unternehmenserfolg, den Mitarbeitern und schließlich dem Volksvermögen gleichermaßen zugute kommt. (Teil2 – Das neue Arbeitswesen)

Abbau hoher volkswirtschaftlicher Kosten im Arbeits-, Sozial- und Steuerwesen

Nicht nur der bisher stark regulierte Arbeitsmarkt belastet die Volkswirtschaft mit erheblichen, vermeidbaren Kosten. Auch das mit weitem Abstand vor allen anderen Ländern auf der Welt komplizierteste deutsche Steuersystem vernichtet außergewöhnlich viel Geld.

Die Steuererhebungskosten, die Steuerentrichtungskosten sowie die Berücksichtigung der Steueropportunitätskosten (wie die nicht freiwillig erbrachten Steuerleistungen in Form von Verlagerungen der Einnahmen ins Ausland, Schattenwirtschaft usw.) belaufen sich jährlich auf mehrstellige Milliardenbeträge und vernichten somit Volksvermögen in erheblichem Ausmaß. Werden die mehr als derzeit existierenden 30 einzelnen Steuerarten durch eine Konsumsteuer ersetzt, entfallen weitestgehend die exorbitanten Steuererhebungs-, -entrichtungs und -opportunitätskosten, und die gesamten Einnahmen stehen dem Staat zur Verfügung.

(Teil 3 Das neue Steuerwesen) Diese Steuereinnahmen, die der Staat so dringend benötigt, dienen sowohl dazu, das Grundeinkommen mit zu finanzieren als auch und die bestehenden Staatsschulden zu tilgen.

Implizite Schulden und Netto-Neuverschuldung führen zum Kollaps

Die Lösung der Staatsschuld-Problematik ist von entscheidender Bedeutung, um den ersten Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen zu ermöglichen.

Die gesamten Staatsschulden beliefen sich im Jahre 2014 auf den unvorstellbar und erschreckend hohen Betrag von 2,2 Billionen Euro. Erschreckend ist dieser exorbitante Betrag allein für sich betrachtet, doch er erreicht noch eine andere Dimension, wenn man sich vor Augen führt, dass die Staatsschulden nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden können.

Durch Berücksichtigung der impliziten Schulden, der Leistungsversprechen des Staates, deren Leistungen in der Zukunft erbracht werden deren Ansprüche aber heute entstehen (wie beispielsweise Sozialleistungen und vor allem der Rente), wird deutlich, dass die Staatsschuldenproblematik sich in Zukunft sogar noch weiter zuspitzen wird (Teil 1 Staatsverschuldung). Zudem potenziert sich die Staatsschuldenproblematik durch die Nettoneuverschuldung. Die Nettoneuverschuldung ist das Grundübel der Schuldenproblematik, die einen Staatshaushalt langfristig zum Absturz bringen muss!

Der Begriff der Nettoneuverschuldung bezieht sich auf eine Volkswirtschaft und fasst für die Bundesrepublik Deutschland die Verschuldung des Bundes, der einzelnen Bundesländer, der Gemeinden sowie der Sozialversicherungen zusammen. Die Nettoneuverschuldung wird durch die Aufnahme der Kredite einer Volkswirtschaft (Bruttoneuverschuldung) abzüglich der von ihr geleisteten Tilgungen berechnet.

Wenn die Nettoneuverschuldung positiv ist, wenn also mehr Darlehen aufgenommen als getilgt werden, nimmt die Staatsverschuldung zu. Das heißt, dass trotz Tilgung von Krediten eine Steigerung der Staatsverschuldung möglich ist und in den vergangenen Jahren auch überwiegend erfolgt ist! Berücksichtigt man dann noch die Zins- und Zinseszinsentwicklungen wird deutlich, dass infolge der unüberschaubaren Laufzeit die Staatsschulden so dramatische Ausmaße annehmen, dass sie letztlich niemals getilgt werden können. Die Nettoneuverschuldung wird die Nachkommen mit einem Vielfachen desjenigen Betrages belasten, der gegenwärtig als Staatskredit aufgenommen wird.

Allein wegen des Zinseszinseffektes steigt die Vervielfachung der Schulden, je mehr Jahre vergehen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Geschwindigkeit der Neuverschuldung sich zum Höhepunkt der Finanzkrise (Pressemitteilung 15. Januar 2009) von 474 Euro pro Sekunde im Jahr 2008 auf 4.439 Euro pro Sekunde im Jahr 2009 nahezu verzehnfachte (Wikipedia).

 

Die Staatsschulden erhöhen sich jede Sekunde um 1.556 Euro Grafik aus dem Artikel - Auf dem Weg zum Grundeinkommen - Michael Blachy
Die Staatsschulden erhöhen sich jede Sekunde um 1.556 Euro Grafik aus dem Artikel – Auf dem Weg zum Grundeinkommen – Michael Blachy

Nettoneuverschuldung ist zu stoppen

Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder, und das völlig zu Recht, darauf hingewiesen wird, dass die Schulden, die wir heute auf uns nehmen letztendlich unsere Kinder und Enkelkinder unzumutbar belasten, hat ein ausreichendes Umdenken der Politik bisher nicht stattgefunden. Um die Problematik der Staatsverschuldung zu lösen, müssen die Schulden begrenzt werden, indem per Gesetz die Nettoneuverschuldung ausgeschlossen wird. Wobei dies wenig nützt, solange hierbei die implizierten Staatsschulden ausgeblendet werden.

Das, was für jeden Privathaushalt und im Prinzip auch für jedes Unternehmen gilt, dass man nämlich langfristig nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, dieser Grundsatz muss erst recht auch für den Staat gelten. Und erst wenn dieser sich selber Fesseln anlegt und gesetzlich regelt, dass Kreditaufnahmen untersagt sind, soweit sie zu einer Nettoneuverschuldung führen, dann wäre der erforderliche Paradigmen-Wechsel für den finanziellen Staatshaushalt erreicht. Es wäre dann unmöglich geworden, zusätzliche Kredite aufzunehmen, wenn in dem betreffenden Jahr Zinsen, bzw. Tilgungen bestehender Staatsschulden nur durch Aufnahme neuer Kredite möglich wären.

Von dieser einzuführenden gesetzlichen Regelung, des grundsätzlichen Verbotes der Nettoneuverschuldung, darf es nur eine Ausnahme geben: sollte dem deutschen Volke ein so großes Übels drohen, dass nur mit einer zusätzlichen Neuverschuldung gelöst werden kann, dann ist eine Nettoneuverschuldung zu dulden, wenn der sich daraufhin ergebende vervielfachte Neuverschuldungsbetrag nach heutigem Kenntnisstand für die nächste Generation ein geringeres Übel bildet als das Übel, das mit dem Neukredit vermieden werden soll.

Denn es ist aus logischen Gründen nicht zu rechtfertigen, ein kleineres Übel heute abzuwenden, um Anderen ein viel größeres Übel zuzufügen; mag es auch in der Zukunft liegen.

Wenn auch aktuell durch die Schuldenbremse die Staatschuldenproblematik gelöst zu sein scheint, verdeutlichen die Entwicklung der Schuldenproblematik im Zeitablauf sowie die Flüchtlingskrise, dass immer wieder politische Entscheidungen zu einer ausufernden Staatsverschuldung führen, die nur durch rigorose rechtliche Regelungen unter Berücksichtigung o.g. Kriterien einzudämmen ist.

Historische Staatsschuldenquote Deutschlands von 2000 bis 2013 inkl. Schätzung bis 2019 des IWF
Von Mavomi (Diskussion) – Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook Database, Oktober 2014., Bild-frei, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=8585703

 

Ausgeglichener Haushalt ist nur von kurzer Dauer

Seit 1962 kam es mit Ausnahme von 1989 in jedem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes nur von 1950 bis 1961 war in acht Jahren eine Nettotilgung der Bundesschuld möglich. Erstmals im Jahr 2013 sank der Schuldenstand in Deutschland und in den Jahren 2014 und 2015 waren die Haushalte erstmalig ausgeglichen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung Deutschlands) Aktuell gefährden die politischen Entwicklungen der Flüchtlingskrise die Schuldenbremse und beenden die kurze Ära der ausgeglichenen Haushalte von 2014 und 2015.

So rechnet das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass bis 2020 mehr als 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden und die damit verbundenen steigenden Staatsausgaben so stark ansteigen, dass die Staatsverschuldung spätestens 2017 die Schuldenobergrenze verletzt – http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-139688869.

Berücksichtigt man zudem die impliziten Schulden, die sich erst in der Zukunft in der Staatschuldenproblematik niederschlagen werden, wird deutlich, dass trotz der aktuell scheinbar entspannten Finanzlage, die Staatsschuldenproblematik alles andere als gelöst ist.

Beispiel der Umsetzung des Grundeinkommens

Neben dem o.g. Paradigmen-Wechsel im Wirtschafts- und Sozialleben ist die rigorose Begrenzung der Nettoneuverschuldung eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung des bedingungslosen Grundeinkommens. Aufbauend auf dieser Grundlage könnte dann die ersten Beispiele der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens folgen, wie z. B. in einem ersten Schritt jedem neugeborenen Kind und seiner Mutter, bzw. den Eltern, ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens muss so bemessen sein, dass für die grundlegenden Bedürfnisse (Wohnen, Essen, Kleidung, medizinische Versorgung) des Neugeborenen gesorgt ist. Dieses Grundeinkommen wird ohne jede Bedingung, ohne jede Auflage und mit einem extremen Minimum an Bürokratie zur Auszahlung kommen können.

Positive soziale und volkswirtschaftliche Folgen des Grundeinkommens

Es ist davon auszugehen, dass mit diesem ersten Schritt der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens, einige der wesentlichen sozialen und volkswirtschaftlichen Probleme gelöst werden. So wird den derzeitigen Schwangerschaftsabbrüchen, die letztlich in mehr als 50% aller Fälle auf wirtschaftliche Sorgen zurückzuführen sind, entgegengetreten. Eine deutliche Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche würde zeitgleich dem Problem des demographischen Wandels mit all seinen volkswirtschaftlichen Konsequenzen entgegenwirken.

Dieser erste Schritt des bedingungslosen Grundeinkommens beeinflusst seinerseits aber auch das Wirtschafts- und Sozialleben. Mit der (teilweisen) Abkoppelung des Einkommens von der Erwerbsarbeit, erhält die in der Gesellschaft geleistete Arbeit, die bisher nicht mit einem Arbeitslohn entlohnt wurde, eine neue Wertschätzung und eine bisher nie dagewesene Gleichberechtigung. Hierbei handelt es sich insbesondere um die in der Familie geleistete Arbeit, die Hausfrauenarbeit, die ehrenamtliche Arbeit sowie den Pflegeleistungen gegenüber Eltern und Kindern.

Durch die Entlohnung dieser Arbeiten durch das bedingungsglose Grundeinkommen werden zum einen die aktuellen und sich in Zukunft weiter zuspitzenden Probleme, wie z. B. der Pflege der zunehmend älter werdenden Bevölkerung, gelöst. Zum anderen verdeutlicht dieser erste Schritt aber auch, dass die Arbeit keineswegs ausgeht, sondern dass bisher das Arbeitssystem unzulänglich geordnet wurde.

Schwangerschaftsabbrüche.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht zudem jedem Einzelnen, sich derjenigen Aufgabe bzw. Arbeit zu widmen, die seinen Zielen entspricht, um so den wirksamsten Beitrag für alle zu liefern.

Es ist davon auszugehen, dass diese positiven Effekte des bedingungslosen Grundeinkommens von der Bevölkerung entsprechend wertgeschätzt werden und somit einer Erweiterung auf zusätzliche Erwerbs- und Bevölkerungsgruppen nichts entgegensteht, sondern vielmehr äußerst positiv entgegengesehen wird.

Beispiele der Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz, Finnland und Holland

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Schweiz, in Finnland und in Holland sind positive Beispiele dafür, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hinsichtlich der Einführung einen deutlichen Schritt nach vorne macht. So werden die Schweizer im Sommer 2016 über die Einführung des bedingunsglosen Grundeinkommens abstimmen. Die Schweizer Initiatoren des Grundeinkommens folgen dem humanistischen Modell, nachdem sie davon überzeugt sind, dass die allermeisten Menschen dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

In Finnland wird das neoliberale Modell des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, nachdem eine geringere Summe als in der Schweiz als Grundeinkommen zugrunde gelegt wird, mit dem Ziel, dass durch dieses Grundeinkommen alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen und damit die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt wird. Im Jahr 2017 startet in Finnland das erste Experiment der Einführung des Grundeinkommens.

Im Januar 2016 startet auch in Utrecht ein erstes Pilotprojekt mit 250 Teilnehmern, mit dem vorrangigen Ziel, bürokratische Hürden und Kosten in der Sozialhilfe zu senken und zunächst einer ausgewählten Anzahl von Sozialhilfeempfängern ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-was-sich2016-in-der-schweiz-und-finnland-entscheiden-wird-a-1069076.html

Diese verschiedenen Beispiele der Einführungen des Grundeinkommens verdeutlichen, welch vielfältige Beweggründe von Kostenersparnis und damit Verhinderung eines drohenden Staatsbankrotts über Kreativitäts- und Produktivitätssteigerung, bis zur Übernahme sozialer Verantwortung mit der Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens verbunden sind. Die ersten Abstimmungen und Experimente zur Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz, Finnland und Holland zeigen, dass allen Überlegungen und Abwägungen der Theorie jetzt auch endlich Taten folgen.

 

 

Das neue Steuerwesen – SBnet de Artikelverzeichnis …

www.sbnet.de/das-neuesteuerwesen/

09.01.2016 – Das neue Steuerwesen ein Gastbeitrag von Michael Blachy. Eine Veränderung des aktuellen Steuersystems ist die dritte und entscheidende …

Gesundheitskarte Sozialversicherung - Auf dem Weg zum Grundeinkommen - Michael Blachy

 

 

Das neue Arbeitswesen | SBnet de Artikelverzeichnis …

www.sbnet.de/das-neuearbeitswesen/

20.11.2015 – SBnet de Artikelverzeichnis Nachrichten Pressemitteilungen. Das neue … Im neuen Arbeitswesen geht es vielmehr darum, die Mitarbeiter als …

Interessengegensätze: Unternehmenseigner - Mitarbeiter

 

Auf dem Weg zum Grundeinkommen – Michael Blachy für …

www.sbnet.de/auf-dem-weg-zum-grundeinkommen/

14.10.2015 – SBnet de Artikelverzeichnis Nachrichten Pressemitteilungen … Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wurde bereits im Mittelalter …

Die Staatsschulden erhöhen sich jede Sekunde um 1.556 Euro Grafik aus dem Artikel - Auf dem Weg zum Grundeinkommen - Michael Blachy

 

 

In dem vorstehenden Bericht konnte vieles nur angedeutet werden. Daraus können sich Fragen ergeben. Zugleich ist Ihre Meinung gefragt! Per Mail erreichen Sie den Autor Michael Blachy unter mail@alster-liegenschaften.de.

Das neue Steuerwesen

Ein Artikel von Michael Blachy

Eine Veränderung des aktuellen Steuersystems ist die dritte und entscheidende Säule, um den Weg in das bedingungslose Grundeinkommen zu ebnen.
Es spricht viel dafür, dass es in Zukunft einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird. Nach Ansicht von Michael Blachy ist der Zeitpunkt hierfür davon abhängig, wann in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschaffen ist, dass unser gesellschaftliches System infolge der hohen und zunehmenden Staatsschulden, der geltenden Gesetzmäßigkeiten des Wirtschafts- und Soziallebens sowie des aktuellen Steuersystems keine Zukunft mehr hat. Erst wenn die Bevölkerung bei der Stimmabgabe den Politikern vermitteln würde, dass Wahlen voraussichtlich nur mit dem Wahlprogramm des bedingungslosen Grundeinkommens gewonnen werden können, entsteht die Chance, dass es realisiert wird. Denn die Schaffung der Voraussetzung des bedingungslosen Grundeinkommens, führt bei den Politikern zum Verlust von Macht und Einfluss. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Mehrheit der Politiker die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens von sich aus aufgreifen und vorantreiben wird.

Staatsschulden und aktuelles Sozialleben erfordern Paradigmenwechsel
In den vorangegangenen Beiträgen zum Grundeinkommen wurde zum einen deutlich, dass trotz der Konsolidierungserfolge der Großen Koalition die Staatsverschuldung ins Unermessliche steigt, da die große Koalition letztlich die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf die jüngere und zukünftige Generation verschiebt. Betrachtet man neben der Entwicklung der expliziten Schulden auch die der impliziten Schulden (also die Leistungsversprechen des Staates, deren Leistungen in der Zukunft erbracht werden, deren Ansprüche aber heute entstehen), wird die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels ganz offensichtlich. Bei den impliziten Schulden geht es dabei insbesondere um Leistungszusagen der Sozialversicherungen, vor allem der Rente.

 

Finanzen Sparen

Die Ausführungen zum aktuellen Wirtschafts- und Sozialleben zeigten, dass eine Aufhebung der (scheinbaren) Gegensätze zwischen Mitarbeiter und Unternehmenseigner die Solidarität und den Unternehmenserfolg erhöht. Die Aufhebung des Paradoxons der Interessensgegensätze zwischen Mitarbeitern und den Eigentümern eines Unternehmens schafft eine solide wirtschaftliche Basis für jeden Einzelnen, die Unternehmen und die gesamten Volkswirtschaft, und es ist damit auch eine wichtige Voraussetzung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Aktuelles Steuerwesen vernichtet Volksvermögen
Die dritte Säule der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist die notwendige Veränderung des aktuellen Steuersystems.

Ein stark vereinfachtes Steuersystem stellt einen wichtigen Finanzierungsbaustein bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens dar. Das aktuelle Steuersystem vernichtet durch seine Komplexität geradezu Volksvermögen, wobei angenommen werden kann, dass, je größer die Anzahl der Steuern ist. um so mehr Volksvermögen vernichtet wird.

Grundsätzlich unterliegt das Steuersystem der Prämisse der Ergiebigkeit der Besteuerung, nach der die Steuererhebung effektiv sein soll, d.h. der Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen stehen muss. Dass diese Prämisse keineswegs hinreichend umgesetzt wird, verdeutlicht die Betrachtung der Kosten, die bei der Erhebung der Steuern entstehen: Auch wenn infolge dieses Grundsatzes bereits einige Bagatellsteuern abgeschafft wurden, führt die Erhebung der derzeit mehr als 30 Steuerarten, unter Berücksichtigung der gut 200 Gesetze und 100.000 Verordnungen zu byzantinischen Ausmaßen und einem entsprechend erheblichen Kostenaufwand.

Eine Übersicht über die Anzahl und die Höhe der in Deutschland geltenden zahlreichen Steuern des Bundes finden Sie unter: https://www.klett.de/web/uploads/assets/24/24beb448/006121_Kap_1_5_aktualisiert.pdf Hier ist u. a. auf Seite 4 eine Spirale mit sämtlichen in Deutschland erhobenen Steuern des Bundes und der Länder abgedruckt.

Deutsches Steuerwesen ist kompliziert, intransparent und teuer
Eine Studie belegt, dass es pro Jahr allein mindestens 20 Milliarden Euro kostet, die Steuern zu erheben. http://www.welt.de/print-welt/article327916/Der-deutsche-Steuer-Dschungel.html
Arthur Laffer, US-Ökonom und Reagan-Berater, hat bereits in den achtziger Jahren festgestellt „Die Steuersprache ist heute Deutsch. Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still da sitzt.“
Obwohl allgemein bekannt ist, dass das deutsche Steuersystem, kompliziert, intransparent und teuer ist, gibt es kaum Datenmaterial zu den Ausmaßen dieses Kostenbereichs und hat entsprechend wenig Eingang in das öffentliche Bewusstsein gefunden.

Gesundheitskarte Sozialversicherung - Auf dem Weg zum Grundeinkommen - Michael Blachy

Zu den erheblichen Kosten der Steuererhebung sind auch noch die Kosten der Steuerentrichtung zu addieren, die an den Umsätzen der steuerberatenden Branche abzulesen sind. So beliefen sich allein im Jahr 2013 die Umsätze der Steuerberater auf 27 Mrd. Euro und belasten die Bürger und Unternehmen dramatisch. Hinzu kommen bei dieser Kostenbetrachtung die Milliardenbeträge des Wertes des Zeitaufwands der Bürger und der Unternehmen für die Erstellung der Besteuerungsgrundlagen (wie Buchführungen, Bilanzen etc.), die zu den Steuerberaterkosten hinzuzuaddieren sind.

Vollständigkeitshalber sind entsprechend die Opportunitätskosten in Form der nicht freiwillig erbrachten Steuerleistungen zu berücksichtigen. Dazu zählen erhebliche Beträge, mit denen auf legale oder gerade noch legale Weise Steuerzahlungen vermieden werden, z.B. durch Verlagerungen ins Ausland. Schließlich sind die illegal nicht bezahlten Steuern zu berücksichtigen. Offizielle Zahlen hierzu existieren nicht. Unter Berücksichtigung der sogenannten Schattenwirtschaft werden diese auf € 350 Mrd. p.a. geschätzt. Wenn man weiß, dass der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 € 307 Milliarden umfasst, dann muss man wahrnehmen, dass geradezu gewaltige Beträge aufgrund unseres überbordenden und komplexen Steuerrechts vernichtet werden; obgleich – wie nachstehend gezeigt wird – mehr als drei Viertel dieser Geldvernichtung durch ein vereinfachtes Steuersystem vermieden werden kann.

Lösungsansatz: die Konsumsteuer
Diese exorbitanten Kosten der Steuerverwaltung und -entrichtung sowie der Opportunuitätskosten in Form von vermeidbaren und hinterzogenen Steuerzahlungen können vermieden und somit eingespart werden, indem die derzeit rund 30 Steuerarten durch eine Steuer, die Konsumsteuer, ersetzt werden. Die Höhe der Konsumsteuer ist so zu ermitteln, dass diese Konsumsteuer den Wegfall der bisherigen vielfältigen Steuerarten, in der Form berücksichtigt, dass letztendlich das gleiche, bisherige Steueraufkommen allein von der Konsumsteuer erbracht wird. Damit steht dem Staat das gleiche Einnahmevolumen zur Verfügung bei einer deutlich günstigeren Kostensituation, so dass auf diese Weise ein Überschuss erwirtschaftet wird, der z. B. zum Abbau der exorbitanten Schulden verwendet werden kann.

 

In diesem neuen transparenten, kostengünstigen Steuersystem sind lediglich zwei Ausnahmen zu berücksichtigen: Unter Gerechtigkeitsaspekten sollte zumindest übergangsweise eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Grundbedürfnisse, insbesondere der ärmeren Bevölkerungsteile, vorgesehen werden. Unter umweltpolitischen Gründen ist eine höhere Mehrwertsteuer auf jeglichen Umweltverbrauch vorzusehen, um das ökologische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten.

Wenngleich die Kosten der Steuerverwaltung, -entrichtung und -vermeidung als Folge des komplexen Steuersystems exorbitant hoch sind und weiter in extrem Höhe steigen werden, wird selbst bei Bewusstsein dieses immensen und überflüssigen Kostenblocks eine Steuerumstellung in einem Zuge eher nicht zu erwarten sein. Vor diesem Hintergrund erscheint der Weg in kleinen Schritten sinnvoll, nach dem für eine Übergangszeit neben der Konsumsteuer als weitere Einnahmequelle eine Einkommensteuer bestehen bleibt.

Wobei das jetzige Einkommensteuersystem allerdings radikal zu vereinfachen ist. Etwa so wie es der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof mit einem maximalen Steuersatz von 25 % vorgeschlagen hat. Dass Steuererklärungen dramatisch vereinfacht werden können, hatte vor mehreren Jahren der CDU-Politiker Friedrich Merz nachgewiesen; wobei der Bürger seine Steuererklärungen auf einen Bierdeckel schreiben könne. Damit wäre das Steuersystem schon entscheidend verbessert, wenngleich die Vorteile des neuen einfachen Steuersystems erst dann zum Tragen kommen, wenn die Erträge der nicht mehr zeitgemäßen Einkommensteuer ebenfalls in die Konsumsteuer einbezogen würden.

Nachdem in den bisherigen Beiträgen die wesentlichen Voraussetzungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dargelegt wurden, geht es im folgenden, abschließenden Beitrag darum, anhand eines Beispiels den ersten Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen aufzuzeigen.

In dem vorstehenden Bericht konnte vieles nur angedeutet werden. Daraus können sich Fragen ergeben. Zugleich ist Ihre Meinung gefragt! Per Mail erreichen Sie den Autor Michael Blachy unter mail@alster-liegenschaften.de.