Michael Blachy vermutet, dass es irgendwann ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird. Die Staatsschulden, das Wirtschafts- und Sozialleben sowie das Steuersystem machen es unabdingbar. In den folgenden 4 Beiträgen legt er die Gründe dafür überzeugend dar.
Unter bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) wird ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept verstanden, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte, finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre (Wikipedia).
Erste Ideen des Grundeinkommens
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wurde bereits im Mittelalter diskutiert. 1517 hat Thomas More mit dem Entwurf seines gerechten Staates “Utopia” eine Versorgung der Armen durch die Gemeinschaft vorgesehen. Sein Zeitgenosse Vives hat weitergehend einen detaillierten Vorschlag für ein garantiertes Mindesteinkommen für alle vorgelegt. Diese Gedanken wurden im 19. und 20. Jahrhundert durch Persönlichkeiten wie John Stewart Mill und dem Sozialwissenschaftler Erich Fromm fortgetragen.
Der einflussreiche Wirtschaftsprofessor und Präsidentenberater Milton Friedman hat 1962 mit der sogenannten “negativen Einkommensteuer” einen Ausweg aus dem komplexen Beihilfe- und Fürsorgesystem des Staates vorgeschlagen, aufgrund dessen zumindest dem ärmeren Teil der Bevölkerung ein Einkommen aus Staatsmitteln zukommt und zwar nur von einer Stelle, dem Finanzamt. So würden die politisch veranlassten “Wahlgeschenke” der diversen Beihilfen und somit auch die politische Einflussnahme deutlich reduziert.
Dieser Ansatz sowie die weiteren Ideen aus den Niederlanden, Belgien, Irland, Kanada sowie Deutschland enthalten viele gute Gedanken und Vorschläge zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Notwendigkeiten und Hindernisse zur Einführung des Grundeinkommens
Es stellt sich die Frage, welche Notwendigkeiten und Voraussetzungen, aber auch welche Hindernisse zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens gegeben sind.
Den optimalen Rahmen für die Einführung eines Grundeinkommens könnten die Politiker setzen. Da mit der Einführung des Grundeinkommens jedoch die diversen Sozial- und Beihilfen wegfallen, verlieren die Politiker damit an Einfluss und Macht und sind somit zumeist wenig interessiert an der Einführung des Grundeinkommens.
Es müssen also andere Notwendigkeiten bestehen und erkannt werden, die zu einem schnellen Umdenken in Richtung Grundeinkommen führen. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei letztendlich das wirtschaftliche Hauptproblem unseres Landes, die Staatsschulden.
Explizite Staats-Schulden
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden addierten sich 2014 auf 2,2 Billionen Euro. (Stiftung/Marktwirtschaft/Generationenbilanz). Dieser Betrag ist unvorstellbar und erschreckend zugleich. Erschreckend insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht irgendwer, sondern jeder einzelne Bürger Schuldner dieser Staatsschulden ist und dafür verantwortlich, diese zu bezahlen. Zudem werden letztlich wohl auch noch unsere Nachkommen mit einem Schuldenberg belastet werden.
Erschreckend ist diese exorbitante Staatsverschuldung auch deshalb, weil nicht abzusehen ist, dass diese Staatsverschuldung in überschaubarer Zeit abgebaut werden kann. Statt eines Abbaus der Schulden ist vielmehr kontinuierlich ein weiterer Aufbau der Staatsschulden zu verzeichnen. Von 2006 bis 2014 erhöhte sich beispielsweise der Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro auf 2,2 Billionen Euro. Fassbarer sind diese immensen Größen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Staatsschulden sich jede Sekunde um 1.556 Euro erhöhen (www.staatsschuldenuhr.de).
Implizite Staats-Schulden – die Uhr tickt
Und das ist nur die halbe Wahrheit. Neben den o.g. Schulden, den sogenannten expliziten Schulden, führen die derzeitigen politischen Entscheidungen zu einer zweiten Form der Staatsverschuldung, die impliziten staatlichen Schulden. Bei den impliziten Schulden handelt es sich um Leistungsversprechen des Staates, deren Leistungen in der Zukunft erbracht werden, deren Ansprüche aber heute entstehen. Es geht dabei insbesondere um Leistungszusagen der Sozialversicherungen, vor allem der Rente. Die aktualisierte Generationenbilanz für Deutschland zeigt, dass sich die Summe der expliziten und impliziten Staatsschulden für das Basisjahr 2013 auf 6,7 Billionen Euro beläuft.
Somit sind die impliziten Staatsschulden etwa doppelt so hoch (4,5 Billionen Euro) wie die expliziten Schulden. Das Forschungszentrum Generationenverträge stellte zudem im Juli 2015 heraus, dass im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) die expliziten Schulden abnehmen (77% des BIP) während die impliziten Schulden weiter ansteigen (161% des BIP). Das bedeutet, dass die aktuellen Konsolidierungserfolge der Großen Koalition (schwarze Null) durch langfristig kostspielige Politikmaßnahmen wieder konterkariert werden. Damit verschiebt die Große Koalition die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf die jüngere und zukünftige Generation.
Allein diese Ausführungen zu der immensen Staatsverschuldung verdeutlichen, dass es einen Paradigmen-Wechsel geben muss, und zwar kurzfristig. In den nächsten Beiträgen wird dargelegt, wie zudem das derzeitige Wirtschafts- und Sozialleben sowie das Steuersystem einen Paradigmen-Wechsel erfordern und inwiefern das bedingungslose Grundeinkommen diese Problematik in sinnvoller Weise beeinflussen kann und wie es schließlich eingeführt werden könnte.
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Den nächsten Beitrag von Michael Blachy „Das neue Arbeitswesen“ finden Sie hier: